Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch

Spiegelmeldung (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793431,00.html)
Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch hat nach SPIEGEL-Informationen wegen des Verdachts auf illegale Rüstungsexporte Ärger mit der Justiz: Truppen des libyschen Ex-Diktators Gaddafi hatten Sturmgewehre vom Typ G 36 benutzt. Nun ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft.

Hamburg – Wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von Sturmgewehren vom Typ G 36 an das Terrorregime des jetzt getöteten libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren eingeleitet – gegen den Hersteller, die Waffenschmiede Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf. „Wir ermitteln gegen Verantwortliche der Firma wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“, bestätigte Staatsanwältin Claudia Krauth dem SPIEGEL.

Dutzende G 36 waren libyschen Rebellen in die Hände gefallen, als sie Ende August Tripolis eroberten und die Kaserne Bab al-Asisija stürmten, in deren Mitte Gaddafi in einem Zelt lebte. Viele Gewehre waren noch verpackt, als die Rebellen sie fanden. Wegen eines Embargos hätten die deutschen Waffen nicht im Besitz der Truppen des Diktators sein dürfen.

Das Unternehmen Heckler & Koch räumte mittlerweile ein, die Lieferung stamme aus einer Tranche von 608 Gewehren und 500.000 Schuss Munition, die 2003 offiziell und mit Genehmigung deutscher Behörden an das ägyptische Verteidigungsministerium gegangen seien. Wie sie von dort nach Libyen gelangten, sei nicht bekannt.

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