Mali-Einsatz der Bundeswehr

Nun geht auch die Bundeswehr nach Mali um dort die Armee auszubilden. Aber was für eine Armee ist das?
Nun, es ist die gleiche Armee, die erst im Frühjahr 2012 die Regierung gestürzt hat. Es ist die Armee, von der tausende zu den radikalen Islamisten übergelaufen sind.
Obwohl die Putschisten scheinbar die Regierungsgeschäfte übergeben haben, sind sie mit dem Hauptmann der Streitkräfte Amadou Sanogo die wahre Macht in Mali.  Am 16. April 2012 nahmen Soldaten den früheren Ministerpräsidenten Modibo Sidibé fest, am 17. April den Vorsitzenden und aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der Union pour la république et la démocratie (URD) Soumaila Cissé.  Seit dem führt das Militär den Staat und setzt auch schon mal einen Ministerpräsidenten ab wie zuletzt im Dezember Modibo Diarra.
Auch der derzeitig amtierende Präsident Diango Cissoko (ehemals Generalsekretär des vom Militär abgesetzten Präsidenten Amadou Toumani Touré)  lebt von der Duldung durch das Militär. Eine Wahl hat es seit 2008 nicht mehr gegeben. (Zur Situation in Mali der Beitrag vom 13.1.2013 insbesondere die Arbeit von Charlotte Wiedemann  aus dem Afrika-Referat der Heinrich Böll Stiftung)

Also, was ist das für eine Regierung in Mali die jetzt mit Unterstützung der Bundeswehr ihre Armee ausbilden will?
Fest zustellen ist, das wir mit unseren westlichen Vorstellungen von Wahlen und Demokratie in Mali nicht sehr weit kommen werden. Es gibt mehr als 100 Parteien, von denen im derzeitigen Parlament 14 vertreten sind. Parteien haben in ihrer Organisation, Zusammensetzung und Zielen nicht mit unseren Vorstellungen zu tun. Meist sind es Gruppierungen von Lobbyisten die nicht für den Staat sondern nur für ihre Interessen ein Programm haben. So entpuppt sich den die einstige afrikanische Vorzeigedemokratie als ein instabiles Sytem das von den westlichen Industrienationen hofiert und gepäppelt wurde bis es zusammenbrach.

Bodenschätze Mali

(Aus FAZ vom 15.1.2013)

Und dieser Schmusekurs war nicht selbstlos, schließlich geht es um die Bodenschätze Mali’s.
Mali zählt zwar zu den ärmsten Ländern der Welt, aber das gilt nur für die Oberfläche, die hauptsächlich aus Wüste besteht und nur in wenigen Regionen Agrawirtschaft erlaubt.

Unter der Erde sieht es ganz anders aus . Mali liegt mitten in dem s.g. Goldgürtel der sich von Senegal über Guinea, Ghana, Mali, Burkina Faso, Niger, Nigeria und Kamerun durch ganz Westafrika zieht. Es gibt nicht nur Gold sondern auch Erdöl, Erdgas, Phosphat, Kupfer, Bauxit, Diamanten und neuerdings auch Uran. Der Ausverkauf an international operierende Interessenten hat bereits begonnen, ohne das in Mali die Bevölkerung selber profitieren wird. Natürlich ist auch der weltweit größte Rohstoffkonzern Glencore bereits am Start. Bereits jetzt kommen etwa 10% des in Europa verbrannten Erdgases bereits über Algerien (Sonatrach) aus Mali. Das die französische Intervetion etwas mit dem kürzlich gefunden Uran zu tun hat ist nicht von der Hand zu weisen. Schließlich sind die zahlreichen AKW’s in Frankreich bisher auf das Uran aus dem Niger angewiesen das ebenfalls als ein von Terrorristen gefährdetes Gebiet gilt.

Was also leitet die Bundesregierung sich dort zu engagieren? Das fragt sich auch Hans Chrisrian Ströbele (einer der wenigen Politiker die ich noch für glaubwürdig halte) und gibt diese Frage an die Bundesregierung weiter.
Frage und Antwort in dem folgenden Video aus der Bundestagssitzung am 20.2.2013 (4,5 Min.)


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